Rechtliche Konsequenzen mit Fahrzeugmodifikationen, insbesondere Auspuff

Habe mir nochmal § 19 StVZO zu Gemüte geführt und dessen Absatz 2 Satz 4 entdeckt:

Zitat

Besteht Anlass zur Annahme, dass die Betriebserlaubnis erloschen ist, kann die Verwaltungsbehörde zur Vorbereitung einer Entscheidung

die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen, Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr oder eines Prüfingenieurs darüber, ob das Fahrzeug den Vorschriften dieser Verordnung entspricht, oder

die Vorführung des Fahrzeugs

anordnen und wenn nötig mehrere solcher Anordnungen treffen; auch darf eine Prüfplakette nach Anlage IX nicht zugeteilt werden.

Da steht doch explizit drin, was die Polizei maximal tun darf.

Was meint ihr? Das ist doch genau die Vorgehensweise mit Mängelkarte usw. oder nicht?
Es heißt natürlich nicht, dass die Polizei eine Weiterfahrt untersagt usw. - das wäre dann in der Tat erstmal so wie jedes Handeln der Polizei. Nachträglich müsste dann die Rechtswidrigkeit der Maßnahme durch einen Verwaltungsprozess festgestellt werden + ggf. Amtshaftungsansprüche.
Mich kann ein Polizist ja auch einfach so durchsuchen usw. auch wenn die Vss. der StPO/PolG des Landes nicht vorliegen - das ändert nichts an der Tatsache, dass ich das ganze erstmal dulden muss (ich könnte mich auch körperlich wehren, aber ich trage halt das Risiko, dass die Maßnahme später als rechtsmäßig durchgewunken wird und dann hat man ein Problem, § 113 StGB).
Dann muss ich den repressiven Rechtschutz vor dem VG suchen - das werden die meisten Leute mangels Ahnung/Rechtsschutzversicherung usw. nicht tun/getan haben, von denen hier immer erzählt wird was ihnen alles passiert ist.

Wieso soll mein zitierter Satz jetzt nicht auf den Auspufffall anwendbar sein und "die Kiste stehen bleiben"? Aufgrund welcher Rechtsgrundlage?

Ja, Didi.
Die Polizei hat mit der genannten Norm keine Rechtsgrundlage. Sie kann den Sachverhalt an die rzuständige Behörde melden. Das geschieht, wenn nicht mittels Mängelkarte eine Beseitigung desselbigen innerhalb einer bestimmten Frist erfolgt.

Das sind die sog. Gefahrerforschungsmaßnahmen, d.h. die Klärung der Frage ob.tatsächlich eine Gefahr bzw Störung der öffentlichen Sicherheit vorliegt. Eine solche Störung liegt wiederum vor, wenn gegen geschriebenes Recht ( § 19 StVZO) verstoßen wird.
Eine Untersagung der Weiterfahrt kann nur auf die Generalkkausel gestützt werden und diese sieht in der Rechtsfolge Ermessen vor, wo wir wieder bei der Verhältnismäßigkeit landen.

Weil eine Untersagung der Weiterfahrt rechtswidrig ist, wenn die BE nachweislich nicht erloschen ist, wird sich ein Polizist schwer überlegen, ob er aufgrund vager Vermutungen eine Weiterfahrt untersagt und voll beweispflichtig ist. Stellt sich heraus, dass der Auspuff nur subj. zu laut war kommen nämlich Ansprüche gegen das Land in Betracht.

@ Chris
Genau, das habe ich ja weiter oben schon gesagt. Aber auch viele Betroffene lassen sich ja davon beeindrucken was ein Polizist sagt - "dann muss es ja stimmen".
Dennoch tut sich ein Polizist in einem Grenzfall so etwas nicht an, wenn er sich nicht 100%ig sicher ist - Ausnahmen bestätigen die Regel. Selbst wenn der Polizist nicht persönlich dafür haftet (monetär/repressiv) hat das einen unnötigen Schreibaufwand zur Folge.

@ Didi
"Das ist so" geht in die Richtung "Das muss so sein". Die Gesetze sehen nunmal Ermessen vor und wenn ein Polizist dies in einem Widerspruchs-/Klageverfahren so verträgt bzw. in der Akte sinngemäß vermerkt, dann haben wir einen klaren Ermessensfehler.
Für BaWü:

Zitat

§ 3 PolG
Die Polizei hat innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihr nach pflichtmäßigem Ermessen erforderlich erscheinen.

und ausdrücklich die Verhältnismäßigkeit einbeziehend

Zitat

§ 5 PolG
(1) Kommen für die Wahrnehmung einer polizeilichen Aufgabe mehrere Maßnahmen in Betracht, so hat die Polizei die Maßnahme zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.
(2) Durch eine polizeiliche Maßnahme darf kein Nachteil herbeigeführt werden, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.

Zum Thema Betriebserlaubnis verweise ich noch auf folgenden Fachaufsatz: Huppertz, SVR 2009, 321ff.
Dort wird auch nachgewiesen, dass die überwiegende Auffassung zu § 19 Abs. 5 StVZO vertritt, dass hierunter nicht nur die direkte Fahrt zum TÜV usw. subsumiert wird, sondern auch - wie von mir angerissen - evtl. Fahrten nach Hause zum Papiere holen usw.
Vgl. Huppertz, SVR 2009, 321, 324 mit Fn. 39