Einschränkungen durch das PStTG auf den Kleinanzeigenbereich?

Das MZ Forum hat die Bereiche vor ein paar Tagen nach 20 Jahren auch geschlossen.

Andere Foren ebenso. Das ist die Konsequenz aus diesem in Teilen unsinnigen Gesetz oder Verordnung.

Das kann ich nachvollziehen, es sollte aber gerade die Plattformen treffen, die gewerbsmäßigen Handel zulassen und dafür auch noch eine Vergütung erhalten. Im Gesetz steht:

Das Bundeszentralamt für Steuern stellt auf Antrag eines Plattformbetreibers fest, dass es sich bei ihm um einen freigestellten Plattformbetreiber handelt, wenn der Plattformbetreiber den Nachweis erbracht hat, dass die von ihm betriebene Plattform nicht von meldepflichtigen Anbietern genutzt werden kann. Die Feststellung kann nur für jeweils einen Meldezeitraum getroffen werden.

Also wenn sichergestellt werden kann, dass hier im Forum über den Kleinanzeigenbereich meldepflichtige Anbieter keine Waren oder Dienstleistungen veräußern, kann man das mit Aufwand machen. Ich kann verstehen, wenn das niemand machen möchte. Ein ständige Kontrolle wäre dazu erforderlich mit Ausschluss entsprechender Mitglieder.

Generell würde ich hinsichtlich der Auslegung bei unentgeltlich betriebenen Foren noch ein wenig warten, wie sich das entwickelt. Denn es steht direkt am Anfang des Gesetzes:

Eine Plattform ist jedes auf digitalen Technologien beruhende System, das es Nutzern ermöglicht, über das Internet mittels einer Software miteinander in Kontakt zu treten und Rechtsgeschäfte abzuschließen, die gerichtet sind auf 

1. die Erbringung relevanter Tätigkeiten (§ 5) durch Anbieter für andere Nutzer oder

2. die Erhebung und Zahlung einer mit einer relevanten Tätigkeit zusammenhängenden Vergütung.

Ein Forum ist keine Plattform, die dafür eingerichtet wurde, dass Anbieter für andere Nutzer relevante Tätigkeiten anbieten und dafür eine Vergütung bekommen. Sicherlich werden dazu die Gerichte noch bemüht werden müssen, bis dahin ist alles Auslegungssache. Wenn in den Forensatzungen enthalten ist, dass keine gewerblichen Tätigkeiten erlaubt sind, lediglich das gelegentliche Anbieten von Waren im Privatverkauf, dann ist meine Interpretation, dass das gehen sollte.

Gruß

Klaus

Zitat von KlausB

Eine Plattform ist jedes auf digitalen Technologien beruhende System, das es Nutzern ermöglicht, über das Internet mittels einer Software miteinander in Kontakt zu treten und Rechtsgeschäfte abzuschließen, die gerichtet sind auf

1. die Erbringung relevanter Tätigkeiten (§ 5) durch Anbieter für andere Nutzer oder

2. die Erhebung und Zahlung einer mit einer relevanten Tätigkeit zusammenhängenden Vergütung.

Ein Forum ist keine Plattform, die dafür eingerichtet wurde, dass Anbieter für andere Nutzer relevante Tätigkeiten anbieten und dafür eine Vergütung bekommen. Sicherlich werden dazu die Gerichte noch bemüht werden müssen, bis dahin ist alles Auslegungssache. Wenn in den Forensatzungen enthalten ist, dass keine gewerblichen Tätigkeiten erlaubt sind, lediglich das gelegentliche Anbieten von Waren im Privatverkauf, dann ist meine Interpretation, dass das gehen sollte.

Da würde ich widersprechen.

1. das Forum ermöglicht es Nutzern in Kontakt zu treten und miteinander zu verhandeln.

2. diese Verhandlung kann Leistung und Vergütung betreffen.

Das Forum ist nicht primär dafür eingerichtet, aber es ist dazu geeignet. Damit dürfte der Wunde Punkt getroffen sein.

Ob die Forenregeln reichen sei auch mal dahingestellt, denn in deinem anderen Zitat steht, dass der Betreiber nachweisen muss, dass das Forum nicht für gewerbliche Angebote genutzt werden KANN.

Das liesse sich vielleicht gewährleisten, wenn der Marktplatz vollständig über Freigaben (nicht rückwirkende Sperren) durch die Moderation funktionierte. Nur sperren (wieviele haben es bis dahin schon gelesen) aufgrund von Meldungen dürfte mMn nicht ausreichen.

Wenn man das so eng auslegen würde, dann könnte man ein Forum überhaupt nicht weiter betreiben. Denn damit kann ein Nutzer einen anderen über das Forum direkt kontaktieren und direkt darüber ein Rechtsgeschäft eingehen. Das ist - so meine Meinung - nicht gemeint. Es dreht sich um meldepflichtige Anbieter, die also eine Steuernummer für Handeln oder Dienstleistungsgeschäfte haben und die über eine Plattform anbieten. Bei einem Kleinanzeigenmarkt können das gewerbliche Anbieter machen, aber letztlich kann man auch im Forum Dinge zum Verkauf direkt anbieten.

Da ich aber kein Jurist bin, würde ich abwarten, wie das gespielt wird. Als die DSGVO scharf geschaltet wurde, gab es überall auch Aufregung. Mittlerweile hat sich das an vielen Punkten wieder beruhigt.

Gruß

Klaus