Mich würden entsprechende Rechtsgrundlagen, Urteile usw. interessieren, die deine Aussagen belegen, Didi. Bitte keine Foren- oder Presselinks.
Foren- und Presslinks sind nicht Grundlage meiner Arbeit... ;). Kann ich Dir nächste Woche mal raussuchen, zu Hause muss ich mich damit nicht auch noch beschäftigen. Mit solchen Geschichten habe ich auch nur am Rande zu tun. Letzte oder vorletzte Woche habe ich noch eine entsprechende mail bez. des Verwertungsverbotes bekommen. Ich lese das und speichere die Kernaussagen, lösche das dann aber. Habe schon Kollegen gefragt, ob er die mail noch hat. Denke, ich mache die noch ausfindig.
Erlasse stellen nur Binnenrecht dar und interessieren die Gerichte erstmal nicht, auch folgt bei Verstößen gegen solche Erlasse keineswegs zwangsläufig Verwertungsverbote. Bei Interesse einfach mal nach Beweisverwertungsverbot googlen.
Erlasse sind aber Ausfluss aktueller Rechtsprechung - ansonsten gibt es ja auch keinen Bedarf für neue Erlasse... 
. Kein Innenminister schießt sich selbst ins Knie...
Klar interessiert das kein Gericht, das ist ja auch nie Inhalt eines Verfahrens.
Keineswegs dürfen private Aufnahmen nie als Beweis verwertet werden, gleiches gilt für polizeiliche Aufnahmen. Oder dürfen jetzt Videobeweise für Verkehrsowis nicht mehr verwertet? Wie siehts mit Aufnahmen b ei Demos und Beleidigungen usw. aus? Auch als Videobeweis unzulässig? Wieso?
Bezüglich Verkehrsowis und polizeiliche Aufnahmen ist das so. Aufnahmen bei Demos und Fußball-Veranstaltungen dienen in erster Linie der Prävention, in zweiter Linie der Identifizierung der Täter, grundsätzlich aber nicht als Sachbeweis.
Wie ist es mit privaten Aufnahmen beim Ladendiebstahl, in S-Bahnen usw. - das sind ja nicht unbedingt schwere Straftaten im Sinne von § 100c Abs. 2 StPO?
Private Aufnahmen, insb. in öffentlichen Bereichen, sind an strenge Regeln geknüpft und dienen der Prävention (ging ja aktuell reichlich dazu durch die Presse).
Wahrscheinlich werden die Videos auch als Beweismittel mit eingereicht - ob sie dann als Beweismittel zugelassen werden oder nicht, entscheidet der Richter... .
- und nicht nur beim Akra so!
(Navi, Kommunikationsanlagen, Radio am Mopped ( 
), tolle Bilder, etc.). Ist genauso so spannend wie im Forum für Sandwichtoaster...
