2/3 Haftung der Gemeinde bei Rollsplit ohne Warnhinweis

Für den ein oder anderen vielleicht interessant:

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18.06.2015, Az. 7 U 143/14

Zitat

Stürzt ein Motorradfahrer auf Rollsplitt im Kurvenbereich einer Gemeindestraße, haftet die Gemeinde für seine Schäden, wenn sich kein Warnhinweis unmittelbar vor der Unfallstelle befindet. Allerdings muss sich der Motorradfahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn ein paar Kurven vor der Unfallstelle ein Gefahrstellenschild gestanden hat. Dies hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vor kurzem entschieden und eine Haftung der Gemeinde für 2/3 der Schäden angenommen.

Zum Sachverhalt: Die beklagte Gemeinde ließ auf einer Gemeindestraße Straßenausbesserungsarbeiten durch ein beauftragtes Unternehmen durchführen. Das Unternehmen verwendete unter anderem Rollsplitt. Knapp eine Woche nach Beendigung der Arbeiten ließ es die zuvor aufgestellten Warnschilder "Splitt" und "Rollsplitt" entfernen. Es verblieb lediglich ein Warnschild (Zeichen 101 Gefahrstelle), das mehrere Kurven vor der Unfallstelle aufgestellt war. Der Geschädigte befuhr mit seinem Motorrad Yamaha bei Tageslicht die Straße und stürzte im Bereich einer rechten Kurve auf Rollsplitt. Er hatte beim Verlassen des Kurvenbereichs sein Motorrad beschleunigt. Er erlitt unter anderem Verletzungen an der Hand und am Knie und wurde in der Folge dreimal operiert. Er verlangte Schadensersatz und Schmerzensgeld von der Gemeinde.

http://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OLG/…08Motorrad.html

Zitat von RatzeFummel

Das erinnert mich an den Motorradfahrer, der einen Bauern verklagt hat, weil er auf einem Kuhfladen ausgerutscht ist...

Ja, warum auch nicht?

Zitat

§ 32 Verkehrshindernisse StVO

(1) Es ist verboten, die Straße zu beschmutzen oder zu benetzen oder Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. Wer für solche verkehrswidrigen Zustände verantwortlich ist, hat diese unverzüglich zu beseitigen und diese bis dahin ausreichend kenntlich zu machen. Verkehrshindernisse sind, wenn nötig (§ 17 Absatz 1), mit eigener Lichtquelle zu beleuchten oder durch andere zugelassene lichttechnische Einrichtungen kenntlich zu machen.

Zitat von RatzeFummel

Wenn ich beim Beschleunigen am Kurvenausgang wegrutsche, dann muss ich den Rollsplitt vorher gesehen haben!

Das dürfte Tatfrage sein; zwangsläufig ist das aber nicht unbedingt.

Zitat von RatzeFummel

Nunja, ich bin immer schon der Auffassung gewesen, dass man der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs Rechnung tragen muss.
Somit muss man eigentlich immer im Sichtbereich anhalten können.
Warnhinweise sollen die Aufmerksamkeit erhöhen.
Aber selbst, wenn jemand seiner Hinweispflicht nicht nachkommt, heißt das ja nicht zwangsläufig, dass er für jeden Schaden haftbar ist.
Und wenn ich auf Dreck ausrutsche, der bei vernüftiger Fahrweise rechtzeitig zu sehen sein sollte, bin ich immer noch selber schuld.

Ja die Betriebsgefahr trägt man immer, weshalb "100%-Entscheidungen" im Schadensfall selten sind. Bei einem Fehlverhalten anderer beträgt meine Betriebsgefahr aber nicht automatisch 100%.
Die Geschichte mit dem Dreck auf der Fahrbahn ist immer eine Tatfrage, inwiefern man da ein Mitverschulden angelastet bekommt. Fakt ist, wenn ich keinen Hinweis bekomme, gehe ich davon aus, dass ich die Strecke mit der zulässigen VMax befahren kann, ohne das die Straße an sich mein Risiko erhöht. Natürlich kann dann ein Reh die Strecke queren, ein Baum umgefallen sein usw. und ich muss anhalten können - hier gings aber um die Qualität der Straße an sich und das sieht man (Einzelfall!) oft auch erst, wenn es für mich als Fahrer zu spät ist.