Der Polizeipräsident ist nur ein Politiker. Im höheren Dienst sind das nicht mehr wirklich Polizisten. Teils können auch irgendwelche höhere Beamte vom Landratsamt in den höheren Dienst der Polizei wechseln ohne jemals selbst was mit der Polizei oder der Polizeiausbildung zu tun haben. Zumindest in Bayern.
Wir haben zwar rein theoretisch eine Gewaltenteilung aber praktisch sieht es so aus, dass ein höherer Beamter wie z. B. ein Polizeipräsident recht schnell von den zuständigen Politikern "versetzt" wird wenn er einen übermäßig Wahrheitsdrang hat und z. B. gefälschte Statistiken richtig stellt oder auch nicht an der Fälschung mitarbeitet.
Bahnhof ist auch Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei und die untersteht dem de Maizière. Wenn da was falsch gelaufen ist, hat das als Oberster der de Maizière zu verantworten aber die Politik braucht immer Sündenböcke. In dem Fall der Einsatzleiter. Was glaubt ihr warum sich der Leiter des BAMF in Pension verabschiedet hat als es heiß wurde. Dem sein Amt wurde von der Politik genauso zusammengekürzt bis es kaum noch handlungsfähig war wie die Polizei auch. Nachdem dann so viele Flüchtlinge kamen war vollkommen klar, dass alles zusammenbricht und er das dann ausbaden muss weil die Politik niemals zugeben würde, dass sie die Ursachen setzt sondern sich nur vor der Presse brüskiert warum der Herr das nicht auf die Reihe bringt. Der konnte nur verlieren und hat dann lieber seine Pension angetreten. Dem Nachfolger wurde dann ja schon entsprechendes vorgeworfen von unseren Politschaustellern.
Die Schwesig forderte ja "harte Konsequenzen". Sie soll sich bitte mal äußern vom wem sie das fordert und wie diese harten Konsequenzen aussehen soll. Ich wette da kommt sie ins stottern. Die Exekutive und Judikative kann und darf sich nämlich nur in dem Rahmen bewegen den die Legislative vorgibt und das wären unseren Politiker die aber lieber "starke" Worte von sich geben als Taten sprechen zu lassen.
Dass dafür Flüchtlinge verantwortlich sind, wird natürlich verschwiegen. Ansonsten müsste die Bevölkerung erkennen dass "Wir schaffen das!" doch nicht ganz stimmt, zumindest wenn jedes involvierte Amt schon vor der Flüchtlingskrise unterbesetzt war und dass es eine Fehlentscheidung war jeden ohne Feststellung der Identität rein zu lassen. Man kann auf den ersten Terroranschlag warten, der von einem kürzlich eingereisten Flüchtling durchgeführt wird. In Paris gab es ja schon Indizien aber da hört man komischerweise nichts mehr. Muss man mal zwischen den Zeilen lesen.
Ich bin ein ausgesprochener Befürworter der Flüchtlingshilfe aber es kann nicht sein, dass jemand rein kommt dessen Identität nicht geklärt ist. Der hat wegen illegaler Einreise, bzw. wegen Verdunkelungsgefahr und Fluchtgefahr (beides Haftgründe lt. StPO), im Knast zu sitzen bis zur Klärung der Identität. Gleichzeitig kann sein Asylverfahren laufen und wenn er halt abgelehnt wird weil er z. B. kein Syrer ist weil z. B. nicht mal der dortigen Landessprache mächtig ist, dann muss er nach Möglichkeit abgeschoben werden. Würde man das alles aber korrekt machen wäre sehr schnell klar, dass wir das nicht schaffen.
